AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung DUH zieht vor BGH
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Zumeldung
Stuttgart, den 14.11.2023
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der Deutschen Umwelthilfe DUH individuelle Machtgelüste vorgeworfen:
„Kaum hat das Oberlandesgericht Stuttgart in zweiter Instanz die Forderung zurückgewiesen, den Staat zu verpflichten, Mercedes den Verkauf weiterer Verbrenner zu untersagen, versucht die DUH mit einer Nichtzulassungsbeschwerde das Verfahren vor den Bundesgerichtshof zu bringen. Und das, obwohl die DUH und Greenpeace mit ähnlichen Klagen gegen VW oder BMW vor anderen Gerichten erfolglos geblieben war. Auf Biegen und Brechen versucht der Stuttgarter Verein, nicht nur Volks-, sondern Unternehmenserziehung zu betreiben und den Autobauern vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Das ist eine Anmaßung, die ihresgleichen sucht, aber gut in ein gesellschaftliches Klima passt, das unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch singuläre Machtgelüste aushebeln will.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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