AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Mehrwertsteuersteigung
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Zumeldung
Stuttgart, den 17.11.2023
Der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL kritisiert den Anstieg der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 19 Prozent und fordert eine Fortgeltung des ermäßigten Steuersatzes:
"Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist durch die Maßnahmen einer überzogenen Corona-Politik ganz besonders geschädigt worden. Ebenso hält der Rückgang der gastronomischen Infrastruktur im Ländlichen Raum unvermindert an. In dieser Situation ist die Rückkehr zu 19 % Umsatzsteuer verheerend. Die Fortgeltung des ermäßigten Steuersatzes wäre vielmehr dringend notwendig gewesen, um weitere schwerwiegende Verwerfungen in der Gastronomie-Branche zu verhindern. Ich teile die Befürchtung von Dehoga-Landeschef Fritz Engelhardt, dass sich sowohl das Sterben der Dorfgasthäuser weiter beschleunigen als auch die gesamte Tourismuswirtschaft im Land davon betroffen sein wird. Die AfD fordert, dass die Mehrwertsteuer insgesamt vereinfacht werden muss und für alle Lebensmittel der ermäßigte Steuersatz gelten sollte."
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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