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PM Emil Sänze MdL: Hände weg von der Schuldenbremse
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 21.11.2023
Emil Sänze MdL: Hände weg von der Schuldenbremse
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dazu aufgerufen, die Schuldenbremse nicht außer Kraft zu setzten:
„Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not, heißt es im Volksmund. Dieser Grundsatz wurde nicht nur von der Bundes-, sondern auch von der Landesregierung sträflich vernachlässigt. So wurden Milliarden über Milliarden nicht in unsere Zukunft als Technologie- und Wirtschaftsstandort investiert, sondern für sinnlose, ideologisch besetzte Projekte verschleudert – von den Kosten der illegalen Einwanderung nicht zu reden. Wenn jetzt Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts eine Debatte über die Zukunft der Schuldenbremse für nötig hält und die Debatte dazu führen will, wie man die Schuldenbremse investitionsfreundlicher gestaltet, steht das im eigentlichen Wiederspruch zur Schuldenbremse. Sie ist eben nicht dazu gedacht, nach eigenem Gusto interpretiert zu werden.
Wenn Kretschmann darüber fabuliert: Die Schuldenbremse sei in einer völlig anderen Zeit ausgedacht und verfasst worden und ergänzt: ‚Wir leben heute in einer Welt, die teilweise aus den Fugen gerät‘, lässt er unerwähnt, dass er und seine Partei samt den restlichen Altparteien diesen Zustand herbeigeführt haben. Auch die späte Erkenntnis, dass große Investitionen in die Infrastruktur anstünden, nützt nichts, wenn er weiterhin auf ideologisch besetzte Politikfelder setzt, wie den Aufbau eines Wasserstoffnetzes oder die Energiewende. Um Deutschland wieder fit zu machen, sollte sich der Staat weitgehend aus den Märkten heraushalten und sich nicht als Unternehmer gerieren. Denn zum einen verstehen die GRÜNEN nichts vom Wirtschaften, zum andern hat uns der Sozialismus, ob kommunistisch oder national befeuert, schon mehrmals als Nation in die Bredouille gebracht. Es bleibt nur zu sagen, Hände weg von der Schuldenbremse.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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