AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Bauministerkonferenz
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Zumeldung
Stuttgart, den 23.11.2023
Der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL befürchtet, dass von der Bauministerkonferenz in Baden-Baden kein konkretes Signal kommen wird, die Wohnungsbaukrise zu beenden:
„Es fehlt schlicht der politische Wille, die Ursachen des Absturzes klar zu benennen. Dies zeigt schon die Aussage der Konferenzvorsitzenden Razavi (CDU), die mit ihrem digitalen Bauamt hausieren geht. Dadurch wird aber keine einzige Wohnung zusätzlich gebaut. Verantwortlich für den Absturz sind neben den massiv gestiegenen Bauzinsen vor allem die vielen Klimaschutzgesetze, die wie das GEG vollumfänglich abgeschafft gehören. Sie verteuern nicht nur das Bauen, sondern tragen auch zur stetigen Verunsicherung in der Baubranche bei. Der Absturz der Baugenehmigungen in Kombination mit der Masseneinwanderung sorgt zusätzlich für sozialen Sprengstoff. Eine immer größere Nachfrage trifft auf ein immer geringeres Angebot. Solange dies nicht erkannt und benannt wird, ist die Bauministerkonferenz nur eine weitere sinnlose Quasselrunde."
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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