AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „FDP will Subventionen durchforsten“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 27.11.2023
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der FDP-Fraktion zu ihrer späten Einsicht gratuliert, die grünschwarze Subventionspolitik auf den Prüfstand zu stellen:
„Erst ahmt sie unsere Verfassungsklage auf Landesebene nach; jetzt fällt ihr auf, dass angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Bundeshaushalt die Landeskasse nach marktwirtschaftlichen statt ideologischen Kriterien überprüft werden muss. Das mahnen wir seit Jahren an! Während die Gemeinden im Bereich der Asylpolitik von der Landesregierung weitgehend im Stich gelassen werden, erhalten sie für Maßnahmen des Klimaschutzes wie etwa die Förderung einer Klimaneutralen Kommunalverwaltung jährlich um Millionen ansteigende Förderbeträge – dazu fiel der FDP bis heute nichts ein. Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat zu seinen eigentlichen Aufgaben bekennt und sich aus künstlichen Märkten wie Energie aus Windkraft oder Solaranlagen mit seiner Subventionitis heraushält. Und dass es der FDP, die in Berlin mitregiert, hierzulande Ernst mit ihrer Forderung ist, muss zumindest nach der Photovoltaikdebatte vom Juli bezweifelt werden: Wer Stromerzeugungsanlagen subventionieren und eine Stromversorgung kreieren will, bei der jederzeit mehr als die Hälfte der Erzeugungskapazität nicht genutzt wird, betreibt keine Marktwirtschaft, sondern Voodoo!“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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