AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Hagel gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags
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Zumeldung
Stuttgart, den 12.12.2023
Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel billigen Populismus vorgeworfen:
„Nachdem auch Markus Söder eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ablehnt, aber sein grüner Ministerpräsident einen Teufel tun wird, beeilt sich Hagel, sich als Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen Medien zu inszenieren – nachdem er vor drei Jahren noch vehement unsere Argumentation gegen eine Erhöhung verteufelte. Aber eine Studie von Media Tenor belegte erst vor wenigen Monaten, wie selbst zur Neutralität verpflichteten Nachrichtensendungen Berichterstattung im Sinne der Grünen und der SPD betreiben. Dass Hagel in einer grüngeführten Landesregierung nun einerseits ‚Qualität, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt‘ einfordert, andererseits die Inflation als Grund vorschiebt, ‚den Gürtel enger zu schnallen‘, ist ein schlechter Witz. Eine grundlegende Wende in der öffentlich-rechtlichen Medienpolitik ist nur mit dem Original zu machen, und das ist die AfD.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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