AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Schuldenbremse und Reformkommission
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Zumeldung
Stuttgart, den 15.12.2023
Der finanzpolitischer AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) und Berlins Finanzsenator Evers (CDU) zur Bildung einer Reformkommission für die Schuldenbremse vehement zurückgewiesen:
„Es spricht Bände, wenn sich zwei vermeintlich obere Finanzpolitiker lieber mit dem Umgehen der Schuldenbremse auseinandersetzen als mit dem finanziellen Wohlergehen unseres Landes. Es zeigt, dass ihre Politik gescheitert ist. Es ist nichts anderes als eine Misswirtschaft, die zur Aufnahme immer neuer Schulden gezwungen ist. Anders läuft der Laden längst nicht mehr. Bayaz und Evers sollten vielmehr Wege finden, um die Einnahmen und Ausgaben wieder in ein gesundes Gleichgewicht zu bringen. Dafür muss der Haushalt endlich von ideologischen Unsinnsposten befreit und nicht zuletzt die Wirtschaft angekurbelt werden.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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