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PM Dennis Klecker MdL: Proteste zeigen den Unmut der Bevölkerung mit der Regierung
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 08.01.2024
Dennis Klecker MdL: Proteste zeigen den Unmut der Bevölkerung mit der Regierung
"Die zahlreichen Bauernproteste, die heute stattfanden, zeigen deutlich den Unmut der Bevölkerung mit den politischen Weichenstellungen". Mit diesen Worten kommentiert der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL die heute stattfindenden Bauernproteste. "Zur Unterstützung, aber auch zur Beobachtung war ich heute bei den Protesten im Landkreis Heilbronn, in der Stadt Heilbronn und im Hohenlohekreis unterwegs. Offensichtlich war dabei, dass keineswegs nur Landwirte demonstrieren, sondern auch ebenso zahlreiche Handwerker mit dabei waren. Dachdecker, Zimmermänner, Flaschner, Erdbaubetriebe, Speditionen – die Ampel hat es geschafft, große Teile der arbeitenden Bevölkerung gegen sich aufzubringen."
Ich freue mich insbesondere über die Unterstützung durch die breite Bevölkerung, konstatiert Klecker. „Trotz der Einschränkungen durch die Proteste kamen von der Bevölkerung nur positive Rückmeldungen. Überall gab es zustimmende Gesten, es wurden Brezeln an Demonstranten verschenkt und vieles mehr! Dabei wurde die Polizei offensichtlich angewiesen, den Demonstranten ihr grundgesetzlich garantiertes Demonstrationsrecht streitig zu machen. Faktisch machte die Polizei dort Teilnehmern mit haarsträubenden Begründungen Angst um die Betriebserlaubnis ihrer Fahrzeuge. Kaum kamen mehrere Fahrzeuge zusammen, wurde eingeschritten. Das Demonstrationsrecht ist nicht auf Fußgänger beschränkt und eine bundesweite Demonstration ist eben kein 'sinnloses umherfahren', sondern ein legitimes Zeichen gegen die Regierungspolitik. Dieses Recht durch die dem CDU-Innenministerium unterstellte Polizei sabotieren zu lassen, ist ein weiteres Armutszeugnis für die Regierung. Die Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen verschwindet nicht, indem man friedliche Proteste dagegen zu unterdrücken versucht."
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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