AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Kretschmann: Empören reicht nicht!“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 23.01.2024
Fraktionschef Anton Baron MdL hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) im Umgang mit der AfD pure Hilflosigkeit vorgeworfen:
„Man müsse stärker in die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD gehen, weil sich unter anderem bei der Begegnung von Schulklassen zeige, dass die Distanz zu AfD-Politikern abnehme. Bravo! Das hätten wir ihm auch berichten können! Ansonsten hat Kretschmann seit 2016 die Chance gehabt, uns inhaltlich zu stellen. Stattdessen hat er uns ignoriert oder beschimpft oder beides. Wir legen das Gute-Schulstart-Gesetz vor – anderthalb Jahre später zieht Theresa Schopper mit einem Sprachförderkonzept nach. Wir legen ein Gesetz zur Pflichtversicherung bei Elementarschäden vor – ein Jahr später zieht Kretschmann nach. Wir wollten eine Erhöhung der Abschiebequote durch Änderungen im Aufenthaltsgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz – Im November erklärte Bundeskanzler Scholz Abschiebungen gar zur Chefsache. Ich könnte endlos fortsetzen! Wir sind also nicht rückwärtsgewandt – im Gegenteil: wir sind Taktgeber! Und dass sieht auch stabil über ein Fünftel der deutschen Wähler so!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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