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PM Emil Sänze MdL: Belgiens Ukraine-Haltung muss Vorbild für Deutschland sein
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 24.01.2024
Emil Sänze MdL: Belgiens Ukraine-Haltung muss Vorbild für Deutschland sein
„Die Aussage des belgischen Botschafters zum EU-Beitritt der Ukraine heute im Europa-Ausschuss muss Vorbild für Deutschland sein.“ Das sagte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL nach der Sitzung in Stuttgart. „S. E. Herr Geert Leo G. Muylle antwortete auf meine Frage, was Belgien über die Aufnahme der Ukraine in die EU denkt, dass diese nicht erfolgen darf - aus geostrategischen Gründen. Unsere Außenministerin sieht das komplett anders – und liegt damit wie fast immer komplett schief.“
Politisch ist eine Beitrittsdebatte momentan nicht opportun, wenn man Russland nicht noch zu schlimmeren Aggressionen provozieren will: Das Land ist momentan Kriegsland, erklärt Sänze. „Die Ukraine ist außerdem eine US-hörige Administration, die mit Rechtsstaatlichkeit, Korruption sowie beim Umgang mit Minderheiten Probleme hat. Ein bevorzugter, beschleunigter EU-Beitritt trotz dieser Defizite würde andere Beitrittskandidaten wie Nordmazedonien und Albanien vor den Kopf stoßen, deren Beitritt seit vielen Jahren verzögert wird. Der Beitritt der Ukraine wäre außerdem eine große finanzielle Belastung für die EU. All das wird in den deutschen Diskussionen tunlichst ausgeblendet. Da braucht es internationale Gäste, um Deutschlands politische Defizite vorzuführen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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