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Hans-Jürgen Goßner MdL: Verfassungsschutz muss Staatsanzeiger-Autor beobachten
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Pressemitteilung
Stuttgart, 02.02.2024
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen-Goßner MdL hat den Verfassungsschutz zur Beobachtung des Staatsanzeiger-Autors Peter Schwab aufgefordert. „‚Wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht, ist Neutralität daher das falsche Mittel‘ schreibt Schwab in einem ‚Essay‘ für die aktuelle Ausgabe mit Blick auf das Amt des Oberbürgermeisters. Das ist ungeheuerlich und nur mit der Angst eines Stuttgarter SPD-Kleinfunktionärs zu erklären, der den Sturz seiner Partei in die Bedeutungslosigkeit fürchtet. Wenn ein Ex-Verfassungsschutzpräsident beobachtet wird, weil er die NZZ als Westfernsehen bezeichnet oder die Existenz von hundert Geschlechtern bezweifelt, dann sind solche Äußerungen ja wohl erst recht relevant. Denn ein Oberbürgermeister als Teil der Exekutive, der ausgewählte politische Gruppen in ihrem Kampf gegen andere Meinungen unterstützt, zeigt den Bürgern, dass er bestimmte Ansichten als unerwünscht ansieht. Und das, obwohl sie grundrechtlich geschützt sind.“
Demokratie ist ein regelbasierter Prozess, der besagt: Die Mehrheit entscheidet, weiß Goßner. „Und wer kein mehrheitsfähiges Angebot unterbreiten kann, muss mit den Konsequenzen leben. Wer diese Unfähigkeit nicht nur mit absurden Worthülsen übertünchen, sondern aktiv den offenkundig besseren Anbieter angreifen will, dem gehört in einer Demokratie das Handwerk gelegt. Und wieder bewahrheitet sich: Nicht die Angst um die Demokratie, sondern die Angst vor der Demokratie steht im Fokus. Die ultimative Delegitimierung politischer Positionen, um sich nicht um deren Wähler kümmern zu müssen, ist auf Dauer zum Scheitern verurteilt. Es ist ein lächerlicher Taschenspielertrick eines Journalisten mit Parteibuch, den Gegner als übermächtig und sich selbst als bedroht darzustellen, um alle zur Solidarität zu verpflichten und auf einen Kampf einzuschwören, dessen Zweck die Mittel heiligt.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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