AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Kreditengagements an der Signa-Unternehmensgruppe
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Pressemitteilung
Stuttgart, 08.02.2024
„Die Insolvenz der Signa-Holding und zahlreicher mit ihr verbundener Gesellschaften gehört bereits jetzt zu den größten Unternehmenspleiten der Bundesrepublik Deutschland. Vor diesem Hintergrund muss erstaunen, dass die Landesregierung sich damit offenbar nicht näher beschäftigt und lediglich allgemeine Betrachtungen zur zukünftigen Vermarktungsdauer von Gewerbeimmobilien anstellt.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/6054).
„Dass die Entwicklung neuer Nutzungskonzepte bei insolventen Kaufhäusern sich als ‚schwierig‘ darstellt, ist wahrhaftig keine neue Erkenntnis. Und wenn dem ausführenden Architekturbüro eine ‚Planungsunterbrechung‘ am alten Sportarena-Areal ausgesprochen wurde, weil der Immobilienunternehmer René Benko die Notbremse gezogen hat, kann ich mir nicht vorstellen, dass dies spurlos an der Stadt Stuttgart und dem Land vorübergeht. Es zeigt sich hier aber leider, welches Gewicht die Landesregierung den sozialen Verwerfungen beimisst, die von der Signa-Insolvenz ausgehen: Offenbar gar keins.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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