AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dennis Klecker MdL/Dr. Rainer Podeswa: Keine Erhöhung der Interndanten-Gehälter
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Pressemitteilung
Stuttgart, 16.02.2024
Der rundfunkpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL zeigt sich nicht erstaunt darüber, dass man in den Reihen der ARD nun mit Tricks die bereits hohen Intendanten-Gehälter nochmals steigern will. „Indem man Schlupflöcher nutzt, sollen die Intendanten weiterhin Spitzenverdiener bleiben, die mehr als ein Ministerpräsident erhalten. Zur Vergleichbarkeit zieht man gar den Bundeskanzler mit 525.000 Euro Jahresverdient heran. Offenbar gibt es innerhalb der ARD-Sender Lagerkämpfe. Ich kann dabei nur die Seite unterstützen, die wenigstens etwas Maß halten will, denn die Bezüge sind schon jetzt keinem Beitragszahler mehr zu vermitteln. Auch die zuständige Kommission (KEF) plädiert für eine Senkung der Vergütung, doch scheint dies wenig zu stören. Wenn man in ‚Geheimtreffen‘ ausarbeitet, wie die Intendantengehälter auch weiterhin obszön hoch sein können - und das möglichst, ohne das, der Rundfunkzahler es bemerkt - dann ist das zweifellos von öffentlichem Interesse.“
AfD-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa ergänzt verwundert: „Der Skandal wird durch ein geradezu absurdes Schreiben noch größer! Innerhalb der Arbeitsgruppe Gehaltsstrukturen ist man empört darüber, dass diese Informationen an die Bild am Sonntag gelangt sind. Das soll ‚verantwortungslos und in gröbstem Masse (sic!) geschäftsschädigend‘ sein. Um wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu ermöglichen, soll die Geschäftsstelle die Dokumente der Empfänger nun mit unsichtbaren Merkmalen versehen, die eine nachträgliche Zuordnung erlauben. Die Presse und allen voran der öffentlich-rechtliche Rundfunk sieht sich gerne als wichtige Säule der Demokratie, wenn sie von anderen ‚interne‘ Unterlagen aufdecken. Doch kaum berichtet die Presse über interne Vorgänge anderer Pressevertreter, dann versteht man keinen Spaß. Die Lösung ist für sie Überwachung, um damit die Zusammenarbeit zu ‚verbessern‘. George Orwell wäre begeistert. Die Verwaltungs- und Rundfunkräte sollen die Interessen der Gebührenzahler vertreten. Doch das Vorgehen an diesen Gremien vorbei zeigt letztlich, dass man diese scheinbar nur zum Abnicken hat, denn anders lässt sich diese Heimlichtuerei kaum begründen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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