AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Bayaz sieht wenig Spielräume im neuen Haushalt“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 18.02.2024
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Danyal Bayaz (Grüne) aufgefordert, seinen vollmundigen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen:
„Haben wir zum Wochenanfang die Kultusministerin zur Ankunft in der Realität beglückwünscht, folgt zum Wochenende der Finanzminister. Dass es im kommenden Haushalt bei steigenden Ausgaben vor allem mit Blick auf Migrationskosten und zugleich sinkenden Einnahmen einer ‚Fokussierung auf Prioritäten‘ bedarf, predigen wir seit Jahren. Nur welche werden es sein? Die Gemeinden erhalten allein für Maßnahmen des Klimaschutzes wie etwa Förderung einer Klimaneutralen Kommunalverwaltung jährlich um Millionen ansteigende Förderbeträge. Die grün-dominierte Politik in diesem Land basiert allein auf dem Prinzip Hoffnung: Der Hoffnung darauf, dass all die schuldenfinanzierten Investitionen einen vermeintlich grünen Wirtschaftsaufschwung in Gang setzen, der sich in Zukunft dann irgendwann mit erneuerbaren Energien von selbst tragen wird. Der Haushalt muss aber endlich von ideologischen Unsinnsposten befreit und stattdessen die Wirtschaft angekurbelt werden, um Wachstum zu fördern, damit die Steuereinnahmen und damit zugleich die politischen Gestaltungsmöglichkeiten zunehmen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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