AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Emil Sänze MdL: Union will, was AfD schon lange fordert
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 22.02.2024
Emil Sänze MdL: Union will, was AfD schon lange fordert
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Unionsforderung nach einer Verlängerung der Grenzkontrollen über den Juni hinaus als scheinheilig kritisiert. „Meine Landtagskollegen im EU-Ausschuss überschlagen sich stets vor Freude, wenn sie immer neuen Zumutungen der EU ihre Hoheitsrechte und die Verantwortung, für die sie bezahlt werden, abtreten dürfen. Jetzt kommt der Bumerang zurück, und die EU diktiert ihnen brutal, welche Ausländer sie überprüfen dürfen und wen nicht, wer reindarf und wer nicht. Bereits in unserem Fraktionsantrag 17/5944 vom Dezember 2023 haben wir eine Verstärkung der Grenzkontrollen durch die Landespolizei gefordert und Maßnahmen gegen Sekundärmigration vorgeschlagen.“
Insofern ist der Unionsantrag ein Luftpumpenantrag, moniert Sänze. „Obwohl sie 2015 hinter der selbstherrlichen Grenzöffnung ihrer Kanzlerin stand, will die Union jetzt erkannt haben, dass Grenzkontrollen Souveränität bedeuten. Seit Oktober letzten Jahres hat die Deutschland endlich nicht mehr nur nach Österreich, sondern auch zu unseren Schweizer Nachbarn sowie nach Polen und Tschechien – was die unwillige Bundesinnenministerin Faeser (SPD) noch im September 2023 als ‚nicht funktionierend‘ abgelehnt hatte. Mit der AfD ist es so: Den reitenden Boten schlechter Nachrichten würden sie gerne köpfen, doch die Wirklichkeit werden sie halt nicht los!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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