AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Erhöhung des Rundfunkbeitrags“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 23.02.2024
Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel aufgefordert, seine Ablehnung einer Gebührenerhöhung zu bekräftigen und in der Koalition durchzusetzen:
„40 Staaten der Welt haben ein geringeres Bruttoinlandsprodukt als der Jahresetat der Öffentlich-Rechtlichen. Mit der heutigen Empfehlung eines Anstiegs auf 18,94 Euro dürften es noch mehr werden. Und so hatte Hagel erst im Dezember angesichts der galoppierenden Inflation erklärt, dass eine erneute Erhöhung ‚ein vollkommen falsches Signal in dieser Zeit‘ wäre - die Rundfunkanstalten könnten mit dem bisherigen Rundfunkbeitrag ihren Programmauftrag auch in den kommenden Jahren gut erfüllen. Jetzt werden wir sehen, ob seinen Worten Taten folgen. Für eine echte Reformierung dieses Zwangsgebührenmodells steht nur die AfD.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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