28.02.2024 – 09:52

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Daniel Lindenschmid MdL: Hören Sie auf, jeden als Nazi abzustempeln

Pressemitteilung

Stuttgart, den 28.02.2024

Daniel Lindenschmid MdL: Hören Sie auf, jeden als Nazi abzustempeln

„Dass wir über die Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses diskutieren müssen, ist bedauerlich, aber zum einen nicht überraschend und zum anderen, wie die öffentliche Sitzung des Innenausschusses deutlich gezeigt hat, zumindest in Teilen von den Grünen inszeniert.“ Das sagte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL heute in der aktuellen Landtagsdebatte. „Politisch motivierte Gewalt ist keine brandneue Erfindung. Die AfD sieht sich seit ihrer Gründung bei praktisch jedem Parteitag gewalttätigen Gegendemonstrationen ausgesetzt. Wir erkennen eine endlose Reihe politisch motivierter Gewalt und Gewaltaufrufe gegen Personen, die es wagen, der etablierten Politik zu widersprechen. Aufgeklärt werden nur die wenigsten Fälle, verurteilt wird praktisch niemand.“

Es ist das gute Recht der Grünen, sich über die Welle der Ablehnung zu beschweren, die ihnen gerade im ganzen Land entgegenschlägt, befindet Lindenschmid. „Dass Sie mit Ihrer Politik dem gesamten Mittelstand, und damit auch Bauern, sprichwörtlich die Luft zum Atmen nehmen, gibt niemandem das Recht, Herrn Özdemirs Dienstlimousine zu entglasen. Aber: Wir als AfD-Fraktion wünschen uns, dass wir von den etablierten Parteien auch einmal eine so klare und eindeutige Verurteilung von Gewalt hören, wenn sie sich gegen die AfD richtet. Hören Sie auf, jeden als Nazi abzustempeln, der sich nicht von der Regierung bis ins letzte Detail vorschreiben lassen will, wie man zu leben hat. Hören Sie auf, den Inlandsgeheimdienst auf eine Partei zu hetzen, die rund ein Viertel der Bevölkerung parlamentarisch vertritt. Hören Sie auf, Brandmauern zu errichten, die für dieses Viertel der Bevölkerung ein ausgestreckter Mittelfinger sind. Und hören Sie auf, sich linksextreme Schlägertrupps als verlängerten Arm gegen die AfD zu halten und mit sogenannten ‚Demokratieförderprogrammen‘ vom Steuerzahler pampern zu lassen.“

Mit freundlichen Grüßen

Josef Walter

Pressesprecher

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