AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Nopper wirft Hermann Willkür vor
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Zumeldung
Stuttgart, den 01.03.2024
„Endlich hat Stuttgarts OB Frank Nopper (CDU) erkannt, dass der grüne Verkehrsminister samt seiner Fraktion nicht nach Recht und Gesetz handelt, sondern ausschließlich nach ideologischen Prämissen.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die Äußerungen Noppers zur Absicht Hermanns, an den Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge festzuhalten, obwohl die Grenzwerte seit mindestens drei Jahren eingehalten werden. „Ja, Hermann legt damit nach Gutsherrenart seine eigenen Bestimmungen so aus, wie es ihm passt. Er bemerkt gar nicht mehr, dass er damit die einkommensschwachen Schichten massiv benachteiligt, für die selbst junge Gebrauchtwagen kaum noch erschwinglich sind.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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