AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Statement Sicherheitsvorkehrungen im Landtag
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Statement
Stuttgart, den 04.04.2024
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL kommentiert die Diskussion um eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen im Landtag wie folgt:
„Die Altparteien spielen hier mit schmutzigsten Mitteln. Ihnen ist jedes Mittel recht, um sich politisch zu profilieren. Fakt ist: Schon heute gibt es ausreichend Maßnahmen. So gibt es strikte Zugangs- und Personenkontrollen, Sicherheitsüberprüfungen neuer Mitarbeiter, Gäste müssen angemeldet werden. Weitere Maßnahmen sind weder notwendig noch zielführend. Der Landtag ist ausreichend geschützt. Die Medien täten gut daran, erst einmal die zuständigen Sicherheitsbehörden zu konsultieren. Diese melden nämlich, dass es nie größere Sicherheitsbedrohung des Landtags gab. An faktenbasierter Sicherheitspolitik sind die Altparteien allerdings nicht interessiert. Sie treiben jede Sau durchs Dorf, nur um ihre Schmutzkampagne aufrechtzuerhalten.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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