AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung FDP – Rückkehr zur Kernkraft
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Zumeldung
Stuttgart, den 12.04.2024
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke Unglaubwürdigkeit vorgeworfen:
„Vor 13 Jahren stimmte die FDP selbst für den Atomausstieg. Sie hat damit die Deindustrialisierung und die massive Verteuerung der Energiekosten sowie die Gefährdung der grundlastfähigen Stromversorgungssicherheit in unserem Land billigend in Kauf genommen. Der nicht grundlastfähige Flatterstrom hat zusammen nicht einmal so viel Strom erzeugt wie das zuverlässige und sichere Kernkraftwerk Neckarwestheim II. Gegen unseren Antrag, das Kernkraftwerk Neckarwestheim II zunächst nicht zurückzubauen, hat auch die FDP gestimmt! Leiden die Landes-FDP und ihr Fraktionschef an Amnesie? Und jetzt, angesichts von Firmenabwanderungen und Konkursen, tut sie, als wäre sie am Ausstieg nicht beteiligt. Das ist hochgradig unseriös! Der Rückbau von Neckarwestheim II ist in vollem Gange, was bei einer erneuten Kehrtwende nun einen Mehraufwand in dreistelliger Millionenhöhe bedeuten würde! Die FDP ist und bleibt nicht nur im Bund die Partei des hemmungslosen Geldverbrennens, wenn es nur ihrer kurzfristigen Parteistrategie dient. Land, Bürger und Wirtschaft sind ihr dann egal, das zeigt sie immer wieder bei Abstimmungen. Solch eine Truppe ist keine Zukunftsalternative. Für unsere Wirtschaft braucht es eine Versorgungsgarantie, akzeptable Preise und Rechtssicherheit. Dafür steht nur noch die AfD.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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