AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung: Bürger lehnen Windanlagen auf Gemeindeflächen von Pfronstetten ab
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Pressemitteilung
Stuttgart, 15.04.2024
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat das Ergebnis des Bürgerentscheids von Pfronstetten als weitere Ohrfeige für die ideologiegetriebene Klimapolitik des Landes bewertet:
„Die Bürger wollen keine Verspargelung ihrer Heimat, selbst wenn ihnen diese mit Millionen verzuckert worden wäre. Dass überdies heute ginge, was 2017 noch an naturschutzrechtlichen Hindernissen scheiterte, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Staatsregierung, die ihre grüne Agenda durchziehen will – koste es, was es wolle. Und mit der Ablehnung hat auch das neue Landesplanungsgesetz eine Abfuhr erhalten, mit dem die Widerspruchsfristen der betroffenen Bürger verkürzt und deren Mitspracherecht eingeengt werden. Die Demokratie hat hier einen großen Sieg errungen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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