AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Land wird noch tiefer in die Krise reiten
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Pressemitteilung
Stuttgart, 18.04.2024
„Die Erwartung, dass die Enquete–Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ politische Lehren aus den Jahren des Corona-Regimes zieht, wurde in jeder Hinsicht enttäuscht.“ Das sagte Vize-Obmann Emil Sänze MdL heute in der Enquete-Debatte im Landtag. „Eine detaillierte Aufdeckung des Widerspruchs zwischen dem tatsächlichen Verlauf der Corona-Pandemie und den politischen Entscheidungen der Landesregierung wurde verhindert. Die Enquetekommission hat sich um die vor ihren Augen abspielende Krise gedrückt: Nicht zur Kenntnis genommen; nicht analysiert; keine Ursachenforschung; kein Erkenntnisgewinn; also auch keine zielführenden Handlungsvorschläge.“
Stattdessen linksgrüne Wohlfühlthemen: WLAN im Flüchtlingsheim. LGBT, Bekämpfung von Fakenews und zig andere Phrasen des technokratischen Polit-Sprech, moniert Sänze. „Jahrzehnte linksgrüner, illiberaler und pseudokonservativer Politik haben unser Land geschwächt und anfällig gemacht. Resilienz bleibt daher das Gebot der Stunde. Zu diesem Begriff kann die Enquetekommission freilich so wenig Erkenntnisfortschritt vorweisen wie zum Begriff der Krise. Es ist längst klar, dass die Enquetekommission nichts wird vorweisen können, was unser Gemeinwesen tatsächlich stärkt. Stattdessen werden wir ‚Handlungsempfehlungen‘ bekommen, noch mehr Steuermittel in linksgrüne Projekte zu leiten, die unser Land weiter seiner Resilienz berauben und es noch tiefer in die Krise reiten.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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