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Dr. Rainer Blazer MdL: Institut für Rechtsextremismusforschung fehlt Ergebnisoffenheit
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Pressemitteilung
Stuttgart, 15.05.2024
„Aktuell wird bewusst und absichtlich konservativ, rechts, rechtsextrem und gewaltbereit rechtsextrem durcheinandergeworfen“. Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL in der Landtagsdebatte zum Institut für Rechtsextremismusforschung. „Beim NSU-Komplex haben wir es eindeutig mit einem Versagen der Sicherheitsorgane zu tun. Dieses Versagen mit einem Forschungsinstitut aufzufangen und zu beheben, ist aber schlichtweg die falsche Methode. Sie wollen hier erstens von den eigentlichen Ursachen ablenken und nehmen zweitens die NSU-Morde als Vorwand, um etwas Geld umzulenken in Ihre eigenen Projekte. Sie möchten etwas umsetzen, was Sie schon immer wollten, und auf andere Weise nicht umsetzen können, weil es Ihnen vom Grundgesetz her verboten ist: Politische Einflussnahme auf die Universitäten zu nehmen.“
Wenn jemand sagt „Alles für Deutschland“, wird ihm der Prozess gemacht; wenn jemand sagt: „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“, passiert ihm nichts, moniert Balzer. „Und wer dabei mitmarschiert wie Claudia Roth, wird hinterher sogar Kulturstaatministerin bei den Grünen. Wir machen zudem immer wieder die Erfahrung, dass gerade Dinge unserer Partei skandalisiert werden, bei denen sich im Nachhinein herausstellt, dass die Sicherheitsorgane ihre Hände mit im Spiel hatten. Zuletzt war dies der Fall bei dem Mitarbeiter unseres EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Mit diesem sogenannten Institut für Rechtsextremismusforschung werden Sie nicht die Zivilgesellschaft und schon gar nicht die Demokratie stärken, im Gegenteil, sie werden sie schwächen, ja zerstören. Denn Voraussetzung für echte Forschung ist Ergebnisoffenheit. Eine Institution, die jeglichen Extremismus erforscht, die könnten wir unterstützen. Wenn Forschung nicht mehr ergebnisoffen an die gesellschaftlichen Entwicklungen herangeht, dann ist es keine Forschung mehr, dann ist es Schnüffelei im Privatleben der Bürger.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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