AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Wir brauchen keinen dirigistischen Staat
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Pressemitteilung
Stuttgart, 16.05.2024
„Wir brauchen keinen dirigistischen Staat, sondern im Gegenteil mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Flexibilität“. Das sagte der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL heute in der Landtagsdebatte zum Industriestandort Baden-Württemberg. „Für 2024 werden 0,1 Prozent BIP-Wachstum in Deutschland prognostiziert. Das ist der drittletzte Platz in der gesamten EU. Und Wirtschaftspolitik wird abgesehen von Brüssel nun einmal primär in Berlin gestaltet, wo Sie den Kanzler stellen, liebe SPD! Aktuell zeigt uns übrigens gerade dieser SPD-Bundeskanzler, dass er wesentliche Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung nicht verstanden hat oder sogar vorsätzlich ignoriert: Mit der Forderung, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, missachtet Olaf Scholz nicht nur die eigentlich zuständige Kommission, sondern zugleich auch das Prinzip der Tarifautonomie. Außerdem demonstriert der Kanzler damit, wo er sich und seine Politik selbst sieht: Als Befürworter eines Staates, der die Wirtschaft bevormundet. Genau das brauchen wir aber nicht.“
Bosch, ZF, Stihl - die Anzeichen sind dafür vorhanden, dass das Jahr 2024 zum „Jahr der Deindustrialisierung“ zu werden droht, moniert Gögel. „Mit dem auf EU-Ebene beschlossenen Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 ist die gesamte Autoindustrie in Europa erpressbar geworden. Und kurzzeitige Stromausfälle haben bereits im vergangenen Jahr bei Unternehmen gehäuft zu Produktionsausfällen und Maschinenschäden geführt. Als AfD-Fraktion fordern wir deshalb auch heute die Rückkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft, die unseren Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen gewährleistet. Und unsere Wirtschaft benötigt in großem Umfang Fachkräfte, die über eine angemessene Bildung verfügen. Die von Ihnen demgegenüber geförderte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme verhindert genau hier eine richtige Schwerpunktsetzung. Nicht zuletzt steht die AfD auch für eine langfristig zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung. Das muss mit einem Wiedereinstieg in die Kernkraft einhergehen. Es sind grundsätzliche Fehlentwicklungen zu korrigieren – noch ist es dafür aber nicht zu spät.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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