AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Verkaufsverbot von Zigaretten in Supermärkten"
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Pressemitteilung
Stuttgart, 31.05.2024
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL lehnt die vom Deutschen Krebsforschungszentrum Heidelberg geforderte Verbotsorgie für Zigaretten ab:
„Der Bürger soll mit noch mehr Verordnungen und Verkaufsverboten bevormundet werden. Werbeverbot am Verkaufsort, Einheitsverpackungen – was kommt als nächstes? Spezialläden für den Alkoholverkauf wie in muslimischen Ländern? Wir brauchen keinen dirigistischen Staat, sondern einen, der unsere Freiheit schützt. Und dazu gehört auch die freie Entscheidung für oder gegen Nikotin. Daneben wäre eine Einheitsverpackung für Zigaretten verfassungswidrig, weil damit Markenrechte vernichtet und das Eigentum daran entwertet wird. Für mehr als bedenklich halte ich die Forderung der Tabakindustrie nach Einführung eines Denunziationsportals, auf dem Bürger den Behörden Hinweise über Verstöße beim Konsumverbot von E-Zigaretten unter Jugendlichen geben könnten. Dass deren Cheflobbyist einst FDP-Funktionär war, lässt tief blicken.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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