AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Verfassungsschutzbericht
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Pressemitteilung
Stuttgart, 13.06.2024
„Wenn Thomas Strobl (CDU) vor allen anderen Fakten zunächst mahnt, die Arbeit des Verfassungsschutzes ernst zu nehmen, zeigt dies das verheerende Image, das dieser ‚Regierungsschutz‘ inzwischen in der Bevölkerung hat.“ Mit diesen Worten kommentiert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts heute im Landtag.
„Dass sich angesichts des Mannheimer Messermordes und unserer Wahlergebnisse der Fokus auf Islamismus, Dschihadismus und Antisemitismus richtete und sonst nur vage ‚vor der wachsenden Gefahr durch Extremisten‘ gewarnt wurde, offenbart den seit Jahren heraufbeschworenen Popanz der ‚Gefahr von rechts‘. Im Gegenteil: Ein sächsischer Whistleblower offenbarte im Mai, dass der Verfassungsschutz politischer Einflussnahme ausgesetzt sei und zunehmend für politische Zwecke instrumentalisiert werde: Mit Verdachtsberichterstattung und unberechtigter Anprangerung lediglich politisch unkorrekter, aber verfassungsschutzrechtlich irrelevanter Äußerungen wird Politik gemacht. Dass Strobl die antisemitistische Gefahr an Hochschulen erkannt hat, ist allerdings ebenso lobenswert wie sein expliziter Verweis auf die Gefährlichkeit von Linksextremisten. Zu denken muss uns geben, dass manche Journalisten – etwa bei den Themen IB und Kampfsport – einen Zusammenhang mit der AfD herbeikonstruierten, den Beate Bube selbst zurücknehmen und relativeren musste. Wer solche Journalisten hat, braucht keine Verfassungsschützer mehr.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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