AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: EU muss dringend neue Prioritäten setzen
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Pressemitteilung
Stuttgart, 20.06.2024
"Die Oberrheinregion hat ein großes Potenzial, doch ist ihre Zukunftsperspektive alles andere als rosig.“ Das sagte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der Landtagsdebatte. „Sowohl die Re-Industrialisierung in den USA als auch die beharrliche industrielle Innovationskraft in der Volksrepublik China verlangen von der EU dringend eine neue Prioritätensetzung. Die jüngsten Wahlergebnisse drängen auch auf eine Kehrtwende in der wirtschaftspolitischen Orientierung. Dass sich die EU auf einem Holzweg befindet, zeigt das Schweizer Länderranking, in dem sich die Bundesrepublik gerade mal auf einem kümmerlichen Platz 24 wiederfindet. Vor nicht einmal zehn Jahren befand sich Deutschland noch auf Platz sechs.“
Spätestens jetzt müssten doch die Brüsseler Kompetenzgurus merken, dass sie das Steuergeld der EU-Bürger für eine sehr fragwürdige Industriepolitik verschwenden, befindet Sänze. „Das beste Beispiel ist die sehr ambitionierte Klimapolitik des Green Deal, die die innovationsstarken, energieintensiven Unternehmen zwingt ihre Produktion zu senken. Bei der Energieversorgung hat Deutschland zweifellos einen Wettbewerbsnachteil durch die Kosten vor allem in Relation zu den USA und Kanada oder zum direkten Nachbarn Frankreich. Hier sind die Strom- und Gaspreisunterschiede so hoch, dass sie auch nicht mehr von der hohen Energieeffizienz der deutschen Industrie kompensiert werden können. Die kognitive Dissonanz der Brüsseler Technokraten frappiert wieder einmal.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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