AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Carola Wolle MdL: stationäre Gesundheitsversorgung ist zum Sanierungsfall verkommen
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Pressemitteilung
Stuttgart, 20.06.2024
„85 Prozent der Krankenhäuser werden 2024 rote Zahlen schreiben.“ Das sagte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute in der Krankenhausdebatte im Landtag. „Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft BWKG schätzte den Energiekostenanstieg auf 250 Mio. €/Jahr. Der Landkreistag aber schätzt, dass die Krankenhäuser Defizite von 900 Mio € anhäufen werden. Die Kosten für Personal und Sachmittel sind in den vergangenen zwei Jahren überdurchschnittlich gestiegen, aber eine verlässliche Finanzierung fehlt immer noch. Das finanzielle Desaster der Kliniken im Land ist eine direkte Folge der verfehlten Krankenhauspolitik des Bundes, so die BWKG.“
Die BWKG forderte die dauerhafte Erhöhung der Krankenhausvergütung um mindestens 4 %, die Rücknahme der durch die Bundesregierung vorgenommenen Kürzungen und die verlässliche Finanzierung von künftigen Kostensteigerungen, erklärt Wolle. „Bereits im Mai debattieren wir, dass die Landesregierung seit 2016 einen Krankenhausplan verspricht und bis heute nicht geliefert liefert hat - und damit den Kliniken, den Krankenhausträgern und den Krankenkassen bis heute jede verlässliche Planungsgrundlage fehlt. Ist das Dummheit oder Absicht? Mit dieser Strategie werden die Kliniken des Landes sturmreif geschossen für Bundesminister Lauterbachs angedrohte Krankenhausreform und Landesminister Luchas Krankenhausplanung der Marke ‚Kahlschlag auf dem Lande‘. Die stationäre Gesundheitsversorgung ist unter dem Grünen Gesundheitsminister zum Sanierungsfall verkommen!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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