AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „finanzielle Konsequenzen der Zensus-Ergebnisse 2022“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 04.07.2024
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat eine grundsätzliche Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs gefordert, der die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden dauerhaft gewährleistet:
„Die den Gemeinden in Zukunft drohenden finanziellen Engpässe reichen weit über die Folgen der Zensus-Ergebnisse 2022 hinaus. Dies beruht darauf, dass die finanziellen Spielräume für eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der Kommunen schon seit Jahren dramatisch abgenommen haben. Unsere Gemeinden sind heute weitgehend zu Vollzugsorganen von Bund und Ländern degradiert worden. Kritik an der Stichprobenmethode des Zensus-Verfahrens und den dabei in zahlreichen Gemeinden ermittelten Einwohnerverlusten ist deshalb zwar nachvollziehbar, hilft aber in der Sache nicht grundsätzlich weiter. Vielmehr sind die kommunalen Verbände aufgefordert, sich ihrerseits für eine Neuordnung der Kommunalfinanzen einzusetzen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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