AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Städte- und Gemeindebund fordert Asylkosten-Befreiung“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 09.07.2024
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Justizministerin Gentges (CDU) aufgefordert, dem Ansinnen des Städte- und Gemeindebundes DStGB nach einer Asylkosten-Befreiung eine klare Absage zu erteilen:
„Von Anbeginn haben die Kommunen Merkels Politik der offenen Grenzen mitgetragen und sich einer Unterscheidung nach Arbeitsmigration, Asyl oder Sozialtourismus verweigert. Erst mit dem Erstarken der AfD, die der DStGB immer wieder verteufelte, wurde klar, dass diese Politik das System über die Grenze der Belastbarkeit führt. Erst jetzt dämmert dem DStGB, dass Integration ein langwieriger Prozess ist und bei ‚einem quantitativ ausgereizten System wie Kitas und Schulen‘ keine Entspannung in Sicht ist. Jetzt feige die Verantwortung auf Bund und Länder abzuwälzen, obwohl diese den Kommunen Kosten in Größenordnungen erstatten, ist einfach nur schäbig.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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