AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Sicherheit im ÖPNV
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Zumeldung
Stuttgart, den 11.07.2024
Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL wertet die zurückgehende Sicherheit im ÖPNV als wenig überraschend:
„Es ist schon amüsant, dass ausgerechnet die Grünen eine Anfrage zur Sicherheit im ÖPNV stellen. Alles andere als amüsant, aber leider auch nicht überraschend sind indes die Ergebnisse dieser Anfrage: Die Kriminalität und insbesondere die Anzahl an Aggressionsdelikten nimmt stark zu. Das haben wir in erster Linie der Migrationspolitik der gründominierten Landesregierung zu verdanken. Schon die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr offenbarte, dass das Problem mit der inneren Sicherheit immer auch ein Migrationsproblem ist. Daher hilft hier auch kein bloßes Mehr an Sicherheitspersonal. Das wird nur erneut zu einer Steigerung der Kosten für Passagiere und Steuerzahler führen. Einzig eine konsequente Abschiebepolitik und Grenzkontrollen werden dieses Problem mildern. Abschieben schafft Sicherheit, auch im ÖPNV!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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