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Zumeldung „Fünf Afghanen aus dem Südwesten im Abschiebeflug“

Zumeldung „Fünf Afghanen aus dem Südwesten im Abschiebeflug“
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Pressemitteilung

Stuttgart, 30.08.2024

Für den sicherheitspolitischen AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL grenzt die Jubelmeldung von Justizministerin Gentges (CDU) über fünf abgeschobene afghanische Straftäter an Volksverdummung:

„Fünf von 5.700 werden jetzt gefeiert und außerdem bejubelt, dass der Vergewaltiger von Illerkirchberg darunter ist. Das ist absurd. Allein in den Landkreisen Göppingen und Esslingen werden über 90 % der Ausreisepflichtigen nicht abgeschoben! Grenzkontrollen – im Zweifel mit eigenen Landesbeamten in Absprache mit dem Bund – , der Abbau von Anreizen, die Erhöhung von Abschiebehaftplätzen, die Ausweitung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf mindestens 30 Tage und die Erklärung von mehr Staaten zu ‚sicheren Herkunftsländern‘ sind die Gebote der Stunde! Und wenn dazu mit den Taliban in Afghanistan kooperiert werden muss, dann ist das so.“

Mit freundlichen Grüßen

Josef Walter

Pressesprecher

Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im

Landtag von Baden-Württemberg

Pressestelle | Öffentlichkeitsarbeit

Mobil: +49 151 14607482

Tel.: +49 711 2063-5042

E-Mail: josef.walter@afd.landtag-bw.de

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