AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Anton Baron/Carola Wolle/Emil Sänze MdL: Chance zur Aufarbeitung wurde vertan
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Pressemitteilung
Stuttgart, 06.09.2024
Die AfD-Fraktion hat heute das Ergebnis ihrer Arbeit im Rahmen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags von Baden- Württemberg vorgelegt. „Wir haben im Gegensatz zu den anderen Fraktionen keinen ‚Bericht‘ geliefert, sondern im Gegenteil programmatische Überlegungen angestellt: Wie können die durch die Fehlentscheidungen der Landes- und Bundespolitik der vergangenen Jahre ausgelösten Krisen abgewendet, die angelegten Krisenpotentiale entschärft und die Krisenfestigkeit erhöht werden“, erklärte Fraktionschef Anton Baron MdL. „Mit Blick auf künftige Pandemien hätte man spätestens im Handlungsfeld Gesundheit die während der Corona-Krise auf politischer Ebene gemachten Fehler aufarbeiten müssen. Leider wurde dies bereits durch den Arbeitsauftrag und die Vorgehensweise der Enquetekommission selbst vermieden. Darum haben wir eine eigene Perspektive entwickelt, ja entwickeln müssen.“
„Die ersten Arbeitssitzungen verliefen ergebnislos: Es fehlte von Anfang an die Basis, um überhaupt zu wissen, worüber man spricht“, bilanzierte Obfrau Carola Wolle MdL. „Als Organisationsberaterin weiß ich, dass man neben den begrifflichen Grundlagen einen Ist-Zustand definieren muss, wenn man zu wissenschaftlich fundierten Aussagen gelangen will. Ideologische Vokabeln wie ‚Diversity‘, ‚Erderhitzung‘ oder ‚Health in all Policies‘ helfen nicht weiter. Gemäß dem Prinzip ‚bloß keine kritischen Stimmen anhören‘ wurde unser externer Sachverständiger, der Pathologe Arne Burkhardt, von den übrigen Fraktionen ebenso abgelehnt wie unsere Fraktion ausgegrenzt. Darum haben wir zu den Themenfeldern Gesundheit, Krisenvorsorge, Gesellschaft und Wirtschaft eigene Handlungsoptionen erarbeitet. Die Chance zur staatlichen Aufarbeitung wurde vertan.“
„Der Grundsatz kann dabei nur lauten: Weg von staatlicher Übergriffigkeit, hin zu Selbstverantwortung“, fasst der stellv. Obmann Emil Sänze MdL zusammen. „Wir haben uns in Komplexität verloren, es gab keinen ‚roten Faden‘, der das Erkenntnisinteresse hätte leiten und strukturieren können. Von Anfang an blieb unklar, welche Problematiken man insgesamt und in den einzelnen Handlungsfeldern eingehender betrachten möchte. Die von den Referenten vorgeschlagenen oder eingeforderten 'Lösungsansätze' liefen regelmäßig auf ‚mehr Geld‘, ‚mehr Digitalisierung‘, ‚mehr Vernetzung‘ oder auf gehaltlose und unverbindliche Ratschläge und Forderungen der Art ‚Wir müssen noch besser werden‘ hinaus. Das meiste hiervon konnte man also auch ohne Enquetekommission bereits wissen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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