AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Doppelhaushalt 2025/26
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Pressemitteilung
Stuttgart, 18.09.2024
Der stellv. finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 als nicht zukunftsfähig bewertet:
„Statt eines zunächst angekündigten Sparhaushalts präsentiert uns die Landesregierung nun einen Doppelhaushaltsentwurf mit Mehrkosten in Milliardenhöhe. Auch die dabei groß propagierten Investitionen zum Thema Sicherheit betreffen die Sicherheit der Bürger im öffentlichen Raum allenfalls mittelbar, denn hier plant die Landesregierung zu allererst den Neuerrichtung von Gebäuden und Instituten. Währenddessen bestehen die katastrophalen Folgen einer außer Kontrolle geratenen illegalen Einwanderung unverändert fort, und auch die Einrichtung eines „Transformationsfonds“ ab dem Jahr 2026 wird dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in keiner Weise zugutekommen. Zielgerichtete Investitionen, die unseren Unternehmen wieder Zuversicht vermitteln könnten, suchen wir dagegen vergeblich. Stattdessen finden wir einen Stellenaufwuchs sondergleichen – bei gleichzeitig sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Das Ziel der Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs wird mit diesem Haushaltsentwurf einmal mehr ad absurdum geführt.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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