AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Wirtschaftsministerin übergibt 10-Punkte-Forderungskatalog“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 26.09.2024
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) die Verwechslung von Politik und PR vorgeworfen:
„Nach dem ‚Abgehängt‘-Brief letzte Woche folgt diese Woche ein ‚Forderungskatalog‘ gegen übermäßige Bürokratie durch das europäische KI-Gesetz. Wo aber war die Ministerin vor zwei Jahren, als das EU-Parlament den endgültigen Text des eigens hierfür eingerichteten Sonderausschusses angenommen hat? Oder wo war die Ministerin, als die Beratungsphase lief und die Möglichkeit bestand, Druck zu machen, damit etwas Vernünftiges herauskommt? Denn was sie heute äußert, ist ja nicht neu. Stattdessen schreit sie erst, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, und beklagt, dass unsere Unternehmen mit dem Gesetz benachteiligt sind und ergo weniger wettbewerbsfähig. Das ist unglaubwürdig.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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