AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Kretschmann will Gesetz gegen Diskriminierung fallen lassen“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 01.10.2024
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat dem Staatsministerium zu seiner späten Einsicht gratuliert, das geplante Gleichbehandlungsgesetz endlich zu beerdigen:
Was wir von Anbeginn kritisierten, ist jetzt schließlich auch bei Kretschmann, Stegmann & Co. angekommen. Das Gesetz ist ein rein linksideologisch motiviertes Bürokratiemonstrum, um staatliches Handeln vom Polizisten bis zum Lehrer unter Generalverdacht zu stellen. Dass den Grünen in ihrer gleichmacherischen Verbohrtheit nicht auffiel, dass nicht nur ‚Demokratiegegner‘, sondern auch ideologische Fanatiker jeglicher Couleur dieses Gesetz für sich instrumentalisieren können, zeigt den selbstgeschaffenen Mikrokosmos, in dem sich diese Partei inzwischen bewegt, ebenso wie der Sturmlauf von Kommunen, Wirtschaft, Normenkontrollrat und selbst CDU-Ministern dagegen. Eine ‚Beweislast-Erleichterung‘ wäre zudem eine Beweislastumkehr light, die den Rechtsstaat ad absurdum führt. Der heutige Tag ist ein guter Tag für unsere Rechtspolitik.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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