AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „BW-Sozialministerium fordert Kostenübernahme durch den Bund“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 08.10.2024
„Noch immer scheint Sozialminister Lucha (Grüne) zu glauben, dass das Problem lediglich mit Geld zu lösen ist.“ Mit diesen Worten reagiert der pflegepolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf die Forderung Luchas nach einer Pflege-Kostenübernahme durch den Bund.
„Der Minister war gewarnt, dass eine solche Situation bevorsteht. Langfristig wird der Sozialstaat aber nur erhalten bleiben können, wenn den Fehlentwicklungen wie Misswirtschaft, Bürokratie, Energiewende und den, auch durch die Massenmigration bedingten, gesellschaftlichen Wandel etwas entgegengesetzt wird. Die Landesregierung aus Grünen und CDU trägt aber auch noch zu diesen Entwicklungen bei. Sie sind daher nicht Problemlöser, sondern Verursacher der Pflegekatastrophe.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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