AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Schwarzbuch prangert wieder Steuerausgaben an“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 09.10.2024
Den finanzpolitischen AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL wundert nicht, dass ein Zehntel der Fälle im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes auf Baden-Württemberg entfällt:
„Es muss befremden, wenn viele Kommunen sich einerseits über ihre fehlende finanzielle Handlungsfähigkeit beklagen, andererseits aber immer wieder Beispiele für eine eklatante Verschwendung von Steuergeldern bekannt werden. Das Herrenberger Naturfreibad, das Neuenburger Parkhaus oder die Flachsbrücke in Ulm zeigen leider, dass auch auf kommunaler Ebene die Zeichen der Zeit oft noch nicht erkannt worden sind. Aber auch das Land steht zu Recht in der Kritik: Monatelang prüfte das Sozialministerium, um schließlich doch die mit teuren Millioneninvestitionen geplante Einrichtung einer Pflegekammer für gescheitert zu erklären. Hier war man wieder einmal nicht bereit, aus den Fehlern anderer Bundesländer zu lernen, in denen ähnliche Projekte bereits gescheitert waren. Es wird Zeit, dass sich Baden-Württemberg wieder auf die schwäbische Sparsamkeit besinnt.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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