AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Alfred Bamberger MdL: „Wir können alles, nur nicht programmieren“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 09.10.2024
„Wir können alles, nur nicht programmieren“. Das sagte der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Alfred Bamberger MdL heute in der Landtagsdebatte zur Änderung des zweiten IT-Staatsvertrags. „Baden -Württemberg zählt bei digitalen Dienstleistungen zu den Schlusslichtern, während Hamburg an der Spitze liegt. Ein Stadtstaat deklassiert demzufolge das zweitgrößte Bundesland. Die Folgen dieses Missstandes sind erheblich. Firmen und Bürger müssen sich noch immer mit Papieranträgen herumschlagen. Bescheide von Verwaltungen verzögern wichtige Entscheidungen in Firmen und lassen manche Bürger wegen des Amtsschimmels sprachlos zurück.“
Bei rund 6000 Verwaltungsleistungen hat die Staatsregierung ein Monster geschaffen, befindet Bamberger- „Erstens wächst dieses Monster stetig weiter, und zweitens lebt es, weil Gesetzesänderungen eingepflegt werden müssen. Statt sich also mit Hirngespinsten wie regenerativen Energien zu befassen oder das Pflanzenwachstumsgas CO2 zu verdammen und zu besteuern, sollte man den Fokus auf reale Probleme legen, nämlich dem Bürokratieabbau, unter dem das Land unsäglich leidet. Die AfD stimmt der Änderung des 2. IT Staatsvertrages zwar zu, aber es darf bezweifelt werden, dass diese Änderung die Misere auch nur im Entferntesten beseitigt.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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