AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dennis Klecker MdL: Änderungen gehen an Forderungen der Betroffenen vorbei
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Pressemitteilung
Stuttgart, 09.10.2024
„Man muss aufpassen, dass am Ende nicht mehr Menschen mit der Ausarbeitung und Verwaltung der Verordnungen und Gesetzen beschäftigt sind, als praktisch davon überhaupt betroffen sind.“ Das sagte der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL heute in der Landtagsdebatte zum geänderten Agrargesetz. „Wie eigentlich jedem Berufszweig wäre den Jägern und Landwirten doch in der Realität mal mit Bürokratieabbau geholfen! Doch genau das machen die Änderung etwa des Fischerei-, des Jagd- und Wildtier-Management- oder des Landeswald-Gesetzes wieder nicht. Im Gegenteil: Mit dem neuen ‚Kulturlandschaftsrat‘ schafft sich das Ministerium einen Beraterkreis, also noch mehr Bürokratie.“
„Wir müssen unseren Bauern eine Stimme geben“, zitiert Klecker Agrarminister Hauk (CDU). „Das klingt sehr schön, aber bisher ignorierte die Regierung die Bauern - und ändert sich das dann wirklich durch einen Kulturlandschaftsrat? Themen wie ‚innovative Bio-Weiderindkonzepte‘ gehen doch an der Realität der meisten Landwirte vollkommen vorbei. Positiv sehen wir das Absenken der Altersgrenze im Fischereigesetz, da dies ja ursprünglich von der AfD gefordert wurde, sowie die Digitalisierungsoffensive. Bedauerlich ist, dass dem Wunsch des Städtetags bezüglich der Absenkung des Schutzstatus des Bibers nicht entsprochen wird, das Problemthema ‚Saatkrähen‘ wird auch nicht angegangen. Da kein Schaden erkennbar ist, stimmen wir zu, doch die Änderungen gehen mal wieder völlig an den Forderungen der Betroffenen vorbei!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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