AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Öffentlichen Dienst kontinuierlich verkleinern
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Pressemitteilung
Stuttgart, 09.10.2024
„Wir werden um eine kontinuierliche Verkleinerung des Öffentlichen Dienstes nicht herumkommen.“ Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der Landtagsdebatte zum Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen. „Das Tarifergebnis vom 9. Dezember 2023 bedeutete Mehrkosten in Milliardenhöhe. Wochenlange Warnstreiks an Hochschulen, Uni-Kliniken und anderen Ländereinrichtungen waren vorausgegangen. Es zeichnet sich damit bereits seit längerem ein Trend zu immer weiter eskalierenden Tarifrunden ab, und dies ist in Anbetracht unserer wirtschaftlichen Gesamtsituation eine Entwicklung, die uns Sorgen machen muss.“
Die Mehrkosten geben Anlass, auch die Personalentwicklung des öffentlichen Dienstes näher zu betrachten, erklärt Sänze. „Wenn die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und Beamten innerhalb von nur zehn Jahren um 14% gestiegen ist, sind die pauschalen Beschwerden über einen vermeintlichen Personalmangel in der öffentlichen Verwaltung weder zu erklären noch mit dem Anspruch an eine effiziente Verwaltung zu vereinbaren. Die Personalausgaben des Landes betrugen im Jahr 2023 rund 20,5 Milliarden Euro - eine gigantische Kostenlast. Darum betone ich, dass wir um die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Verkleinerung des Öffentlichen Dienstes nicht herumkommen werden. Dem vorliegenden Gesetzentwurf können wir gleichwohl zustimmen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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