AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Wir brauchen keine Grundsteuererhebung mit Gewinnern und Verlierern
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Pressemitteilung
Stuttgart, 23.10.2024
„Das Transparenzregister der Landesregierung ist eine Nebelkerze.“ Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der Grundsteuer-Debatte im Landtag. „Ganz bewusst wurde der Begriff der Aufkommensneutralität in der politischen Debatte verwendet, um den Bürgern zu suggerieren, die Reform der Grundsteuer werde sich auch auf der Kostenebene für sie nicht negativ auswirken, sondern eben ‚neutral‘ ablaufen. In der Praxis aber schaut jeder Immobilieneigentümer gebannt auf das Verhalten der Gemeinderäte seiner eigenen Kommune, denn dort wird der Hebesatz festgelegt, der über die konkrete Höhe der Grundsteuer den Ausschlag gibt. Wenn der Landesfinanzminister der Meinung ist, hier jetzt ein Transparenzregister auflegen zu müssen, dann wird der Verdacht erzeugt, dass es auf kommunaler Ebene an eben dieser Transparenz fehlt. Dies ist aber nicht der Fall, sondern übergriffig.“
Will die Landesregierung vielleicht den Eindruck erwecken, mit ihrem Transparenzregister dezenten Druck auf die Gemeinden auszuüben, damit diese bei der Festlegung der neuen Hebesätze den Ball flach halten, drängt sich für Sänze ein weiterer Verdacht auf. „Dies wäre ebenfalls übergriffig, denn das Hebesatzrecht liegt nun einmal bei den Gemeinden, und es hat Verfassungsrang. Offenbar will die Landesregierung nach außen hin eine vordergründige Aktivität simulieren, um bei den Bürgern den Eindruck zu erwecken, in ihrem Sinne zu handeln. Als AfD-Fraktion sehen wir uns einmal mehr in unseren grundsätzlichen Bedenken bestätigt. Wir brauchen keine Grundsteuererhebung, die wie bei einer Verlosung Gewinner und Verlierer hervorbringt. Wir brauchen stattdessen eine grundsätzliche Steuergerechtigkeit, und die Bürger unseres Landes benötigen grundsätzliche Steuererleichterungen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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