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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Steuerschätzung

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Zumeldung

Stuttgart, den 28.10.2024

Die Prognosen der aktuellen Steuerschätzung und die hierzu erfolgte Stellungnahme von Finanzminister Bayaz kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL:

„Wenn Finanzminister Bayaz (Grüne) aufgrund der neuesten Steuerschätzung für weitere Ausgaben keinen Spielraum mehr sieht, so stellt sich die Frage, warum er erst jetzt zu dieser Erkenntnis gelangt ist. Bereits bei den zurückliegenden Haushaltsrunden bestand die Notwendigkeit für eine grundlegende Konsolidierung, die aber von der Landesregierung stets torpediert wurde. Stattdessen sind während des Zeitraums 2014 - 2023 die Personalausgaben des Landes von 15,63 Milliarden Euro auf 20,46 Milliarden Euro und damit um 31 Prozent angestiegen. Auch auf kommunaler Ebene sind die Verwaltungsstrukturen immer weiter ausgebaut worden, was in Anbetracht von Mindereinnahmen in Milliardenhöhe spätestens jetzt nicht mehr zu verantworten ist. Die AfD-Fraktion fordert daher, eine konkrete Verpflichtung zur Stelleneinsparung in der Landesverwaltung endlich wieder verbindlich im Staatshaushaltsgesetz zu verankern. Mit Beginn der kommenden Wahlperiode muss dann durch eine Neuordnung und Zusammenfassung von Ministerien der Weg für einen Bürokratieabbau in Baden-Württemberg konsequent fortgesetzt werden.“

Mit freundlichen Grüßen

Josef Walter

Pressesprecher

Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im

Landtag von Baden-Württemberg

Pressestelle | Öffentlichkeitsarbeit

Mobil: +49 151 14607482

Tel.: +49 711 2063-5042

E-Mail: josef.walter@afd.landtag-bw.de

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