AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Carola Wolle MdL: Stärken Sie den Mitarbeitern im Maßregelvollzug den Rücken
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Pressemitteilung
Stuttgart, 07.11.2024
„Die vorliegenden Anträge von SPD und FDP/DVP zeigen, dass die Antragsteller wenig über die tatsächliche Praxis des Maßregelvollzuges wissen.“ Das sagte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute in der Landtagsdebatte zum Maßregelvollzug. „Die Antragsteller hätten viel über den Alltag und die Abläufe im Maßregelvollzug erfahren können, wenn Sie sich direkt vor Ort erkundigt hätten. Im Unterschied zum Strafvollzug kümmert sich der Maßregelvollzug um Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung, einer Intelligenzminderung oder einer Suchterkrankung eine Straftat begangen haben. Im Vordergrund des Maßregelvollzugs seht die Erkrankung und Heilung der ‚Patienten‘ und nicht die Verbüßung der Haftstrafe.“
Seit Jahren hat der Zahl der Patienten im Maßregelvollzug hat deutlich zugenommen, konstatiert Wolle. „Daher liegt der Verdacht nahe, dass eine Drogensucht als Vorwand dient, um den ‚härteren‘ Bedingungen des Strafvollzugs zu entkommen und deutlich eher entlassen zu werden. Echte Drogensucht ist von Simulantentum schwer zu unterscheiden. Wenn es uns gelingen würde, strengere Maßstäbe an ein Verlegungsgutachten zu legen, dann könnte die Anzahl der Insassen im Maßregelvollzug deutlich reduziert werden. Das wäre auch ein wertvoller Schritt zu mehr Sicherheit für die Öffentlichkeit. Stärken Sie den Mitarbeitern im Maßregelvollzug den Rücken, wenn es bei aller Kompetenz und Vorsicht zu Vorfällen durch Patienten kommt.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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