AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Özdemir neuer Bildungsminister"
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Pressemitteilung
Stuttgart, 07.11.2024
Die Nachricht der Doppelbesetzung des Agrarministers und designierten grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir als Bundesbildungsminister hat der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer als schlechten Witz bewertet:
„Damit ist Kanzler Scholz wie die komplette Restregierung endgültig zur Lachnummer verkommen. Scholz stellt nicht sofort die Vertrauensfrage, sondern wartet bis Januar. Ein anderer Minister tritt aus seiner Partei aus, um Minister zu bleiben. Und jetzt soll der allseits bei Bauernprotesten ausgepfiffene Ernährungsdespot auch noch die Bildung an die Wand fahren. Wie tief muss man sein Land eigentlich hassen, um solche Personalentscheidungen zu treffen? Einem Minister von jetzt auf gleich ein Doppelressort zu geben zeigt auch die völlig verlorengegangene Wertschätzung des Amtes und des Ressorts. Es geht nicht mehr um das Wohl des Landes, sondern nur noch um schnöden Machterhalt.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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