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Emil Sänze MdL: EU-Erweiterung stoppen
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Pressemitteilung
Stuttgart, 07.11.2024
„Trumps Sieg bedeutet nicht nur, dass endlich die Interessen der US-Bürger im Fokus stehen, sondern auch, dass wir uns endlich auf unsere Interessen und unsere Eigenständigkeit zurückbesinnen müssen und werden.“ Das sagte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL in der EU-Debatte heute im Landtag. „Für das Fehlkonstrukt EU bedeutet Trumps Sieg harte Zeiten: Dieses Bürokratie- und Verteilungsmonstrum gehört auf den Friedhof der Geschichte! Die Liste der Schaden-Verordnungen aus der Feder der Zerstörungswütigen ist lang, zuletzt etwa das Lieferkettengesetz. Die Abwanderung der Industrie samt hochqualifizierter Fachkräfte ins Ausland, und da gehören die USA zu den TOP-Favoriten, verstärkt sich jedes Jahr. Und wie reagiert Brüssel? Noch mehr Verordnungen, noch mehr Fesseln. Damit ist nun Schluss.“
Im Übrigen sind auch die Pläne der EU-Erweiterung ein Irrweg und müssen sofort gestoppt werden, ergänzt Sänze. „Denn keiner dieser neuen Kandidaten erfüllt auch nur annähernd die Kopenhagener Kriterien wie institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte und insbesondere den Punkt einer funktionsfähigen Marktwirtschaft. Die zehn 2004 beigetretenen Länder gehören immer noch zu großen Empfängerländern. Polen als das größte Empfängerland wird nun von Kroatien abgelöst. Die nächsten Spitzenempfänger stehen aber schon in den Startlöchern - insbesondere die Ukraine.“
Das Institut der Deutschen Wirtschaft schätzt die Kosten der EU-Erweiterung um die sechs Balkanstaaten sowie um Georgien, Moldawien und die Ukraine auf rund 260 Mrd. Euro, weiß Sänze. „Doch das interessiert Sie erweiterungswütige Gutmenschen nicht. Sie wollen immer mehr. Und nach Auffassung einer deutsch-französischen Arbeitsgruppe sollten bestenfalls vor der nächsten Erweiterung alle verbleibenden politischen Entscheidungen von der Einstimmigkeit auf die qualifizierte Mehrheit überführt werden – was direkt zur Abschaffung von Nationalstaaten führt. Das lehnen wir kategorisch ab.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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