AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Land muss für Vereine Gema-Gebühren zahlen“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 27.11.2024
Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat den SPD-Antrag zur Entlastung von Gema-Gebühren durch das Land als undurchdacht, weil zu weit gehend bewertet:
„Wir unterstützen die Forderung, ehrenamtliche Vereinsaktivitäten von Gema-Gebühren zu entlasten. Dabei sollte jedoch differenziert werden: Veranstaltungen mit einem vorrangig kommerziellen Charakter, bei denen Vereine auch - zum Teil erhebliche - eigene Einnahmen erzielen, sollten nicht privilegiert werden. Entscheidend ist, dass das aktive Musizieren und das Ehrenamt bei den betreffenden Aktivitäten im Vordergrund stehen. In diesen Fällen ist eine Entlastung von Gema-Gebühren sinnvoll.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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