AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Anti-Terror-Zentrum
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Zumeldung
Stuttgart, den 14.01.2025
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL äußert bezüglich des neu-gegründeten Anti-Terror-Zentrums der Landesregierung Bedenken:
„Grundsätzlich ist es ja zu begrüßen, dass die Landesregierung die Terrorbedrohung endlich ernst zu nehmen scheint und hier nun tatsächlich mal investiert. Allerdings lassen bestimmte Aspekte des neuen Zentrums dennoch aufhorchen. So ist die Überwachung des Netzes in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz irritierend. So wissen wir ja bereits, dass der Verfassungsschutz gerne auch dafür verwendet wird, die missliebige Opposition zu bespitzeln und vermeintliche Hinweise auf angeblichen Extremismus zu konstruieren. Das darf in einem demokratischen Staat nicht sein. Hier müssen wir ganz genau hinschauen!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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