AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernhard Eisenhut MdL: Kinderschutz darf kein Lippenbekenntnis bleiben
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Pressemitteilung
Stuttgart, 10.04.2025
„Wenn das Statistische Bundesamt allein für Baden-Württemberg im Jahr 2023 rund 6000 Fälle von Kindesmissbrauch meldet, ist das ein Alarmsignal für ein zentrales Versagen staatlicher Fürsorge.“ Mit diesen Worten begann der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut seinen Debattenbeitrag zum Heilberufekammergesetz. „Für uns als AfD-Fraktion, die die Familie als Keimzelle der Gesellschaft versteht, ist diese Entwicklung unerträglich. Es geht um das Fundament unserer Zukunft – unsere Kinder. Es war aber nicht nur das persönliche Umfeld, in dem Missbrauch stattfand – auch der Staat selbst hat sich in den Coronajahren millionenfach schuldig gemacht. Minister Lucha wusste um die Risiken. Wir haben Sie immer wieder gewarnt. Sie haben weggesehen. Heute leiden Kinder und Jugendliche unter den Folgen Ihrer Politik. Der Missbrauch durch Freiheitsentzug, Isolation, Maskenzwang und Schulschließungen bleibt ungesühnt. Wir als AfD fordern: Keine Verdrängung, keine Relativierung – sondern politische Verantwortung!“
Dass Ärzte künftig bei konkretem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung von der Schweigepflicht entbunden werden sollen, unterstützen wir, so Eisenhut. „Aber diese Ausnahme darf nicht zum Freibrief für staatliche Willkür werden. Die Schweigepflicht bleibt ein hohes Gut. Gleichzeitig fordern wir, dass ausreichend Kinderärzte im Land zur Verfügung stehen. Digitalisierung ersetzt keine ärztliche Untersuchung. Telemedizin ist kein Kinderschutz. Wenn Sie den Arztkontakt ins Virtuelle verlagern, erleichtern Sie Missbrauchstätern das Spiel. Wer Kinderschutz ernst meint, muss Versorgung sichern – wohnortnah, verlässlich und kindgerecht. Was wir brauchen, ist nicht mehr Staat, sondern mehr Verantwortung – für unsere Kinder, für unsere Zukunft.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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