AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Krawallrhetorik“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 29.04.2025
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Kritik Winfried Kretschmanns (Grüne) an Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) zurückgewiesen:
„Wer sich über den kernigen Ton mokiert, in dem Mentrup Innenminister Strobl (CDU) völlig zu Recht kritisierte als ‚Totalausfall für die Kommunen, wenn es um wirkliche Verantwortungsübernahme bei schwierigen Themen geht‘, verwechselt Wesen und Erscheinung. Bund und Land übertragen Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben - Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, Unterbringung und Integration von Geflüchteten etc. -, stellen dafür aber nicht genügend Geld zur Verfügung. Baden-Baden, Karlsruhe und Tübingen sind da nur die Spitze des Eisbergs, dafür muss Strobl aktiv nach einer Lösung suchen. Und Boris Palmer sollte jetzt weniger beheizte Fahrradbrücken bauen oder klimaneutrale Hirngespinste verfolgen, dann braucht es auch keine rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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